AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Präsenzseminare

 

die zwischen der AssessorenRep GbR, c/o RA Dr. Christian Jakob, CT · HAUNHORST · SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Wilhelmshavener Heerstraße 79, 26125 Oldenburg (im Folgenden „Anbieter“) und den Kunden (im Folgenden „Kurshörer“) geschlossen werden.

§ 1 – Unser Leitbild

Der Anbieter hat den Anspruch, dem Kurshörer in den angebotenen Seminaren eine optimale Examensvorbereitung zu dem Seminarthema zu bieten. Die Zufriedenheit des Kurshörers ist dem Anbieter sehr wichtig. Bei Problemen oder Fragen steht der Anbieter unter info@assrep.de stets zur Verfügung.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Der Kurshörer kann aus dem Sortiment des Anbieters Seminare auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt verbindlich buchen!“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Buchung der im Warenkorb befindlichen Seminare Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kurshörer durch Klicken auf die Ankreuzbox „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen einverstanden.“ und „Für Dienstleistungen: Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“ markiert, diese Vertragsbedingungen damit akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kurshörer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kurshörers nochmals aufgeführt wird und die der Kurshörer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kurshörers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Buchungsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Erbringung der Dienstleistung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Buchungssbestätigung) dem Kurshörer von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 –  Verfügbarkeit von Seminarplätzen

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kurshörers keine Seminarplätze des von ihm ausgewählten Seminars mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kurshörer dies in einer E-Mail unverzüglich mit. Ist ein Seminar ausgebucht, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Der Anbieter schließt Verträge nur mit Kurshörern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und hier eine Kontaktadresse angeben können.

§ 4 –  Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung nur per Vorkasse Rechnung vornehmen. In Ausnahmefällen und bei Buchungen kurz vor dem Seminartermin kann der Anbieter auch Barzahlung akzeptieren. In diesem Fall stellt der Anbieter am Seminartag eine Quittung aus.

(2) Die Zahlung der Seminargebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kurshörer kommt durch Versäumung des in der Rechnung genannten Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 – Absage eines Seminars

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen und das Seminar abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall kann der Kurshörer an dem neuen oder an einem anderen Seminartermin oder die Buchung stornieren. Im letzteren Fall wird dem Kurshörer die gezahlte Seminargebühr erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Storniert der Kurshörer ein gebuchtes Seminar nach Ablauf der Widerrufsfrist bis 14 Tage vor dem Seminartermin, berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro. Bei Stornierungen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wird die gesamte Seminargebühr fällig.

(3) Das mit Vertragsschluss erworbene Recht zur Teilnahme an einem Seminar ist nicht übertragbar.

§ 6 – Rabattbedingungen

(1) Der Anbieter kann bei der Buchung von Gruppen Rabatte gewähren. Es gelten die jeweiligen Rabattbedingungen (z.B. Erforderlichkeit einen Gutscheincode einzulösen). Die Buchung einer Gruppe erfolgt durch einen Anmelder. Der Anbieter stellt die Rechnung über die gesamten Seminargebühren aller Mitangemeldeten an den Anmelder. Der Anmelder schuldet die Bezahlung der auf die gesamte Gruppe entfallenden Seminargebühr. Soweit Zahlungen der Mitangemeldeten unter Nennung der für die Gruppenanmeldung geltenden Rechnungsnummer leisten, wird der Gruppenanmelder insoweit von der Zahlung befreit.

(2) Der Anmelder ist verpflichtet, die für die Durchführung des Kurses erforderlichen Informationen (z.B. Name und E-Mail-Adresse der mitangemeldeten Teilnehmer) nur mit Einverständnis der mitangemeldeten Teilnehmer in der „Bestellnotiz“ auf der Kassenseite anzugeben. Diese Daten werden durch den Anbieter dazu verwendet, allgemeine Informationen zum Seminar und Seminarmaterialien zu versenden und die Durchführung des Seminars zu organisieren (z.B. Druck von Namensschildern, Erstellung einer Teilnehmerliste). Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

§ 7 –  Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AssessorenRep GbR, c/o RA Dr. Christian Jakob, CT · HAUNHORST · SCHMIDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Wilhelmshavener Heerstraße 79, 26125 Oldenburg, 0170 2178590, info@assrep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Muster-Widerrufsformular kann hier heruntergeladen werden.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt mit der Zustimmung des Kurshörers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kurshörers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 8 – Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kurshörer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Kurshörer ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen, schnell und einvernehmlich, beizulegen. Am Online-Streitbeilegungsverfahren der EU nehmen wir daher nicht teil. Wir bieten hierfür eine hausinterne Schlichtungslösung an – kontaktieren Sie uns gern unter info@assrep.de.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.